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die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und die Parteien unterliegen der
ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts in Unna, Deutschland.
Unterrichtung des
Verbrauchers nach §2 Absatz 2 Fernabsatzgesetz
Einige notwendige eigene Vorbemerkungen:
- Wenn Sie kein Verbraucher sind, dann brauchen
Sie nicht weiter zu lesen, weil das Fernabsatzgesetz nur für Verbraucher gilt.
Wenn Sie nicht wissen, was ein Verbraucher ist, dann klärt Sie §13 BGB auf:
"Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann."
- Das Fernabsatzgesetz verpflichtet alle
Unternehmen, den Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages "in einer
dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und
verständlich" über den geschäftlichen Zweck, die Bestimmungen des
Fernabsatzgesetzes und die Identität des Unternehmens zu informieren. Die
Bestimmungen sind allerdings so kompliziert, dass jeder Versuch, klar und
verständlich zu formulieren, zum Scheitern verurteilt ist.
- Verantwortlich für das Gesetz ist neben dem
Bundestag das Bundesjustizministerium. Wie hält es denn diese Behörde selbst
mit dem von ihr mitverantworteten Gesetz? Es ist wie vor 2000 Jahren, als die
Römer seufzten "quod licet jovi, non licet bovi", zu deutsch: Was dem normalen
Sterblichen zugemutet wird, ficht die Behörde noch längst nicht an. Da gibt es
zum Beispiel einen Link vom Justizministerium zum Bundesanzeiger, der in
seinen Lieferbedingungen das Wort "Fernabsatzgesetz" nicht kennt. Und auch das
Statistische Bundesamt, eine hundertprozentig öffentliche Anstalt, beschränkt
sich beim Fernabsatzgesetz zwar kurz, aber eben nicht ausreichend auf
folgenden Satz: "Soweit im Einzelfall in Betracht kommend, sind die
Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes und die dazu ergangenen anderen
gesetzlichen Bestimmungen anwendbar." (Stand: 15.4.2001)
- Wir fügen uns im folgenden dem Diktat des
Gesetzgebers. Für die Verständlichkeit können wir leider keine Garantie
übernehmen und bitten Sie, sich im Zweifelsfall direkt an das
Justizministerium zu wenden (www.bmj.bund.de).
- Die Unterrichtung des Verbrauchers über die
Punkte der nächsten Seite muss laut Gesetz "in einer hervorgehobenen und
deutlich gestalteten Form" spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften
Datenträger erfolgen. Laut Kommentar reichen Fettdruck, farbliche Unterlegung
oder Unterstreichung nur dann aus, wenn man sie sonst nicht verwendet. Deshalb
erfolgt diese Information im Rahmen, mit Fettdruck und in einer anderen
Schrift. Wir bitten Sie, dies nicht als persönlichen Angriff auf Ihre
Intelligenz zu werten, sondern als Versuch, dem Gesetz Genüge zu leisten.
1. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER NACH §13 BGB
Sie sind an Ihre Bestellung (bis auf die im anschließend genannten Ausnahmen)
nicht mehr gebunden, wenn Sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der
Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich
per Einschreiben oder durch Rücksendung der Sache erfolgen.
Im Fall eines Widerrufs werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen zurück
erstatten. Sie sind verpflichtet, die Lieferung auf unsere Gefahr zurück zu
senden, sofern Sie dies nicht zusammen mit dem Widerrufsschreiben erledigt
haben. Die Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen, wenn der Wert der zur
Rücksendung aufgegebenen einzelnen Ware einen Betrag von 40 € (das sind 78,23
DEM) nicht überschreitet.
Dieses Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher. Es besteht nicht in folgenden
Fällen:
a. bei versiegelter Ware im Bereich von Audio- oder Videoaufzeichnungen (CD / MC
/ Schallplatte / DVD / MD etc.) oder von Software, wenn Sie die versiegelte
Verpackung öffnen oder beschädigen (Entsiegelung)
b. bei Lieferung von Büchern und anderen Waren, die aufgrund ihres Inhalts
und/oder ihrer Beschaffenheit eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind, deshalb nach billigem Ermessen anderweitig nicht verkauft
werden können noch an den Lieferanten zurück gegeben werden können - dies gilt
insbesondere für nicht auf Lager geführte Bücher aus dem Ausland.
2. ANSCHRIFTEN
Richten Sie Ihre Korrespondenz, Rücksendungen, Anregungen und Beanstandungen
bitte an:
ESWO-Tech GmbH
Postfach 7017
57358 Lennestadt
Telefon 02721 / 609 940
Die ladungsfähige Anschrift unseres Unternehmens lautet:
ESWO-Tech GmbH
Barbarastrasse 24
57368 Lennestadt
3. GELTENDE GEWÄHRLEISTUNGS- UND GARANTIEBEDINGUNGEN
Für den Inhalt von Medien wie z.B. Bücher, MCs, DVDs,
Videos oder Software kann keine Gewähr übernommen werden. Bücher, die einen
Mangel aufweisen (z.B. verbunden sind), können innerhalb von 6 Monaten nach
Kaufabschluss gegen einwandfreie Exemplare umgetauscht werden. Ist ein Buch
nicht mehr lieferbar, wird der Verkaufspreis zurückerstattet. Weitergehende
Ansprüche sind ausgeschlossen
4. KÜNDIGUNGSBEDINGUNGEN BEI ABONNEMENTS
Für Abbestellungen von Zeitschriften und Fortsetzungen gelten die vom Verlag
festgesetzten Abbestellfristen. Auslandszeitschriften müssen spätestens drei
Monate vor Abonnementende mit Einschreiben gekündigt werden.
Wir müssen Sie verbindlich über folgende Punkte
informieren
1. Wer wir sind:
ESWO-Tech GmbH
Postfach 7017
57358 Lennestadt
Telefon 02721 / 609 940
2. Wesentliche Merkmale der Ware; wann kommt der Vertrag zustande? Bestellung
und Preisangaben werden erst verbindlich, wenn Sie den Bestellvorgang
abgeschlossen haben
3. Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig
wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat: Für Abbestellungen von Zeitschriften und
Fortsetzungen gelten die vom Verlag festgesetzten Abbestellfristen.
Auslandszeitschriften müssen spätestens drei Monate vor Abonnementende mit
Einschreiben gekündigt werden.
4. Vorbehalt: Was passiert, wenn wir nicht liefern können? Für die von uns
angebotenen Produkte müssen wir uns das Recht auf Nichtlieferung vorbehalten,
weil Lagertitel zum Zeitpunkt der Auftragsbearbeitung nicht oder nicht mehr am
Lager sein können und wir Produkte, die wir bestellen müssen, nur liefern
können, wenn wir sie tatsächlich selbst geliefert bekommen.
5. Der Gesamtpreis: Die von uns angegebenen Preise sind Endverkaufspreise
inklusive Steuern. Vor allem bei ausländischen Titeln können die aktuellen
Preise wesentlich höher als im Lagerkatalog liegen, wenn der Titel schon längere
Zeit nicht mehr bezogen wurde und sich inzwischen Umrechnungskurs oder
Verlagspreis geändert haben.
6. Widerrufs- oder Rückgaberecht nach §3 des Fernabsatzgesetzes
Nach §3 Fernabsatzgesetz haben Sie als Verbraucher in der Regel ein Widerrufs-
und Rückgaberecht. Darüber und über die Ausnahmen werden Sie weiter oben in
besonderer und hervorgehobener Form unterrichtet.
7. Kosten, die Ihnen über die üblichen Grundtarife hinaus durch die Nutzung der
Fernkommunikationsmittel entstehen
Bei uns entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten durch Nutzung von
Fernkommunikationsmitteln.
8. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote insbesondere hinsichtlich des
Preises
Alle Angebote stehen unter dem Vorbehalt der Lieferfähigkeit. Angaben über
Preise von Titeln mit einem vom Verlag festgesetzten Ladenpreis erfolgen unter
dem Vorbehalt ihrer Gültigkeit am Tag der Berechnung. Bei Preisgebundenen Titeln
gilt der vom Verlag festgesetzte Verkaufspreis am Tag der Berechnung.
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